Inhaltsverzeichnis

  1. Gel­tungs­be­reich
  2. Ver­trags­schluss
  3. Wider­rufs­recht
  4. Prei­se und Zah­lungs­be­din­gun­gen
  5. Lie­fer- und Ver­sand­be­din­gun­gen
  6. Ver­trags­dau­er und Ver­trags­be­en­di­gung bei Abon­ne­ment­ver­trä­gen
  7. Eigen­tums­vor­be­halt
  8. Män­gel­haf­tung (Gewähr­leis­tung)
  9. Haf­tung
  10. Beson­de­re Bedin­gun­gen für die Ver­ar­bei­tung von Waren nach bestimm­ten Vor­ga­ben des Kun­den
  11. Ein­lö­sung von Akti­ons­gut­schei­nen
  12. Ein­lö­sung von Geschenk­gut­schei­nen
  13. Anwend­ba­res Recht
  14. Gerichts­stand
  15. Alter­na­ti­ve Streit­bei­le­gung

1) Geltungsbereich

1.1 Die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (nach­fol­gend “AGB”) der Elly Seidl GmbH (nach­fol­gend “Ver­käu­fer”), gel­ten für alle Ver­trä­ge zur Lie­fe­rung von Waren, die ein Ver­brau­cher oder Unter­neh­mer (nach­fol­gend „Kun­de“) mit dem Ver­käu­fer hin­sicht­lich der vom Ver­käu­fer in sei­nem Online-Shop dar­ge­stell­ten Waren abschließt. Hier­mit wird der Ein­be­zie­hung von eige­nen Bedin­gun­gen des Kun­den wider­spro­chen, es sei denn, es ist etwas ande­res ver­ein­bart.

1.2 Für Ver­trä­ge zur Lie­fe­rung von Gut­schei­nen gel­ten die­se AGB ent­spre­chend, sofern inso­weit nicht etwas Abwei­chen­des gere­gelt ist.

1.3 Ver­brau­cher im Sin­ne die­ser AGB ist jede natür­li­che Per­son, die ein Rechts­ge­schäft zu Zwe­cken abschließt, die über­wie­gend weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kön­nen.

1.4 Unter­neh­mer im Sin­ne die­ser AGB ist eine natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son oder eine rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft, die bei Abschluss eines Rechts­ge­schäfts in Aus­übung ihrer gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit han­delt.

1.5 Gegen­stand des Ver­tra­ges kann – je nach Pro­dukt­be­schrei­bung des Ver­käu­fers — sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Ein­mal­lie­fe­rung als auch der Bezug von Waren im Wege einer dau­er­haf­ten Lie­fe­rung (nach­fol­gend „Abon­ne­ment­ver­trag“) sein. Beim Abon­ne­ment­ver­trag ver­pflich­tet sich der Ver­käu­fer, dem Kun­den die ver­trag­lich geschul­de­te Ware für die Dau­er der ver­ein­bar­ten Ver­trags­lauf­zeit in den ver­trag­lich geschul­de­ten Zeit­in­ter­val­len zu lie­fern.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Ver­käu­fers ent­hal­te­nen Pro­dukt­be­schrei­bun­gen stel­len kei­ne ver­bind­li­chen Ange­bo­te sei­tens des Ver­käu­fers dar, son­dern die­nen zur Abga­be eines ver­bind­li­chen Ange­bots durch den Kun­den.

2.2 Der Kun­de kann das Ange­bot über das in den Online-Shop des Ver­käu­fers inte­grier­te Online-Bestell­for­mu­lar abge­ben. Dabei gibt der Kun­de, nach­dem er die aus­ge­wähl­ten Waren in den vir­tu­el­len Waren­korb gelegt und den elek­tro­ni­schen Bestell­pro­zess durch­lau­fen hat, durch Kli­cken des den Bestell­vor­gang abschlie­ßen­den But­tons ein recht­lich ver­bind­li­ches Ver­trags­an­ge­bot in Bezug auf die im Waren­korb ent­hal­te­nen Waren ab. Fer­ner kann der Kun­de das Ange­bot auch per E‑Mail, pos­ta­lisch oder tele­fo­nisch gegen­über dem Ver­käu­fer abge­ben.

2.3 Der Ver­käu­fer kann das Ange­bot des Kun­den inner­halb von fünf Tagen anneh­men,

  • indem er dem Kun­den eine schrift­li­che Auf­trags­be­stä­ti­gung oder eine Auf­trags­be­stä­ti­gung in Text­form (Fax oder E‑Mail) über­mit­telt, wobei inso­weit der Zugang der Auf­trags­be­stä­ti­gung beim Kun­den maß­geb­lich ist, oder
  • indem er dem Kun­den die bestell­te Ware lie­fert, wobei inso­weit der Zugang der Ware beim Kun­den maß­geb­lich ist, oder
  • indem er den Kun­den nach Abga­be von des­sen Bestel­lung zur Zah­lung auf­for­dert.

Lie­gen meh­re­re der vor­ge­nann­ten Alter­na­ti­ven vor, kommt der Ver­trag in dem Zeit­punkt zustan­de, in dem eine der vor­ge­nann­ten Alter­na­ti­ven zuerst ein­tritt. Die Frist zur Annah­me des Ange­bots beginnt am Tag nach der Absen­dung des Ange­bots durch den Kun­den zu lau­fen und endet mit dem Ablauf des fünf­ten Tages, wel­cher auf die Absen­dung des Ange­bots folgt. Nimmt der Ver­käu­fer das Ange­bot des Kun­den inner­halb vor­ge­nann­ter Frist nicht an, so gilt dies als Ableh­nung des Ange­bots mit der Fol­ge, dass der Kun­de nicht mehr an sei­ne Wil­lens­er­klä­rung gebun­den ist.

2.4 Bei Aus­wahl einer von Pay­Pal ange­bo­te­nen Zah­lungs­art erfolgt die Zah­lungs­ab­wick­lung über den Zah­lungs­dienst­leis­ter Pay­Pal (Euro­pe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Bou­le­vard Roy­al, L‑2449 Luxem­burg (im Fol­gen­den: „Pay­Pal“), unter Gel­tung der Pay­Pal-Nut­zungs­be­din­gun­gen, ein­seh­bar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragree­ment-full oder — falls der Kun­de nicht über ein Pay­Pal-Kon­to ver­fügt – unter Gel­tung der Bedin­gun­gen für Zah­lun­gen ohne Pay­Pal-Kon­to, ein­seh­bar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pri­va­cy­wax-full. Zahlt der Kun­de mit­tels einer im Online-Bestell­vor­gang aus­wähl­ba­ren von Pay­Pal ange­bo­te­nen Zah­lungs­art, erklärt der Ver­käu­fer schon jetzt die Annah­me des Ange­bots des Kun­den in dem Zeit­punkt, in dem der Kun­de den But­ton anklickt, wel­cher den Bestell­vor­gang abschließt.

2.5 Bei Aus­wahl der Zah­lungs­art “Ama­zon Pay­ments” erfolgt die Zah­lungs­ab­wick­lung über den Zah­lungs­dienst­leis­ter Ama­zon Pay­ments Euro­pe s.c.a., 38 ave­nue John F. Ken­ne­dy, L‑1855 Luxem­burg (im Fol­gen­den: „Ama­zon“), unter Gel­tung der Ama­zon Pay­ments Euro­pe Nut­zungs­ver­ein­ba­rung, ein­seh­bar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kun­de im Rah­men des Online-Bestell­vor­gangs „Ama­zon Pay­ments“ als Zah­lungs­art aus, erteilt er durch Kli­cken des den Bestell­vor­gang abschlie­ßen­den But­tons zugleich auch einen Zah­lungs­auf­trag an Ama­zon. Für die­sen Fall erklärt der Ver­käu­fer schon jetzt die Annah­me des Ange­bots des Kun­den in dem Zeit­punkt, in dem der Kun­de durch Kli­cken des den Bestell­vor­gang abschlie­ßen­den But­tons den Zah­lungs­vor­gang aus­löst.

2.6 Bei der Abga­be eines Ange­bots über das Online-Bestell­for­mu­lar des Ver­käu­fers wird der Ver­trags­text nach dem Ver­trags­schluss vom Ver­käu­fer gespei­chert und dem Kun­den nach Absen­dung von des­sen Bestel­lung in Text­form (z. B. E‑Mail, Fax oder Brief) über­mit­telt. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Zugäng­lich­ma­chung des Ver­trags­tex­tes durch den Ver­käu­fer erfolgt nicht. Sofern der Kun­de vor Absen­dung sei­ner Bestel­lung ein Nut­zer­kon­to im Online-Shop des Ver­käu­fers ein­ge­rich­tet hat, wer­den die Bestell­da­ten auf der Web­site des Ver­käu­fers archi­viert und kön­nen vom Kun­den über des­sen pass­wort­ge­schütz­tes Nut­zer­kon­to unter Anga­be der ent­spre­chen­den Log­in-Daten kos­ten­los abge­ru­fen wer­den.

2.7 Vor ver­bind­li­cher Abga­be der Bestel­lung über das Online-Bestell­for­mu­lar des Ver­käu­fers kann der Kun­de mög­li­che Ein­ga­be­feh­ler durch auf­merk­sa­mes Lesen der auf dem Bild­schirm dar­ge­stell­ten Infor­ma­tio­nen erken­nen. Ein wirk­sa­mes tech­ni­sches Mit­tel zur bes­se­ren Erken­nung von Ein­ga­be­feh­lern kann dabei die Ver­grö­ße­rungs­funk­ti­on des Brow­sers sein, mit deren Hil­fe die Dar­stel­lung auf dem Bild­schirm ver­grö­ßert wird. Sei­ne Ein­ga­ben kann der Kun­de im Rah­men des elek­tro­ni­schen Bestell­pro­zes­ses so lan­ge über die übli­chen Tas­ta­tur- und Maus­funk­tio­nen kor­ri­gie­ren, bis er den But­ton anklickt, wel­cher den Bestell­vor­gang abschließt.

2.8 Für den Ver­trags­schluss steht die deut­sche Spra­che zur Ver­fü­gung.

2.9 Die Bestell­ab­wick­lung und Kon­takt­auf­nah­me fin­den in der Regel per E‑Mail und auto­ma­ti­sier­ter Bestell­ab­wick­lung statt. Der Kun­de hat sicher­zu­stel­len, dass die von ihm zur Bestell­ab­wick­lung ange­ge­be­ne E‑Mail-Adres­se zutref­fend ist, so dass unter die­ser Adres­se die vom Ver­käu­fer ver­sand­ten E‑Mails emp­fan­gen wer­den kön­nen. Ins­be­son­de­re hat der Kun­de bei dem Ein­satz von SPAM-Fil­tern sicher­zu­stel­len, dass alle vom Ver­käu­fer oder von die­sem mit der Bestell­ab­wick­lung beauf­trag­ten Drit­ten ver­sand­ten E‑Mails zuge­stellt wer­den kön­nen.

2.10 Bei einer Bestel­lung von alko­ho­li­schen Geträn­ken bestä­tigt der Kun­de mit Absen­den der Bestel­lung, dass er das gesetz­lich erfor­der­li­che Min­dest­al­ter erreicht hat. Der Ver­käu­fer stellt unter Ein­be­zie­hung eines Alters­ve­ri­fi­ka­ti­ons­sys­tems sicher, dass der Kun­de das gesetz­lich erfor­der­li­che Min­dest­al­ter erreicht hat. Eine Über­ga­be der Ware erfolgt daher nur bei vor­he­ri­ger erfolg­rei­cher Prü­fung des Alters und einer Authen­ti­fi­zie­rung des Kun­den.

3) Widerrufsrecht

3.1 Ver­brau­chern steht grund­sätz­lich ein Wider­rufs­recht zu.

3.2 Nähe­re Infor­ma­tio­nen zum Wider­rufs­recht erge­ben sich aus der Wider­rufs­be­leh­rung des Ver­käu­fers.

3.3 Das Wider­rufs­recht gilt nicht für Ver­brau­cher, die zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses kei­nem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ange­hö­ren und deren allei­ni­ger Wohn­sitz und Lie­fer­adres­se zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on lie­gen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Pro­dukt­be­schrei­bung des Ver­käu­fers nichts ande­res ergibt, han­delt es sich bei den ange­ge­be­nen Prei­sen um Gesamt­prei­se, die die gesetz­li­che Umsatz­steu­er ent­hal­ten. Gege­be­nen­falls zusätz­lich anfal­len­de Lie­fer- und Ver­sand­kos­ten wer­den in der jewei­li­gen Pro­dukt­be­schrei­bung geson­dert ange­ge­ben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kun­den im Online-Shop des Ver­käu­fers mit­ge­teilt.

4.3 Ist Vor­aus­kas­se per Bank­über­wei­sung ver­ein­bart, ist die Zah­lung sofort nach Ver­trags­ab­schluss fäl­lig, sofern die Par­tei­en kei­nen spä­te­ren Fäl­lig­keits­ter­min ver­ein­bart haben.

4.4 Bei Aus­wahl einer über den Zah­lungs­dienst „Stri­pe“ ange­bo­te­nen Zah­lungs­art erfolgt die Zah­lungs­ab­wick­lung über den Zah­lungs­dienst­leis­ter Stri­pe Pay­ments Euro­pe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dub­lin, Irland (nach­fol­gend “Stri­pe”). Die ein­zel­nen über Stri­pe ange­bo­te­nen Zah­lungs­ar­ten wer­den dem Kun­den im Online-Shop des Ver­käu­fers mit­ge­teilt. Zur Abwick­lung von Zah­lun­gen kann sich Stri­pe wei­te­rer Zah­lungs­diens­te bedie­nen, für die ggf. beson­de­re Zah­lungs­be­din­gun­gen gel­ten, auf die der Kun­de ggf. geson­dert hin­ge­wie­sen wird. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu Stri­pe sind im Inter­net unter https://stripe.com/de abruf­bar.

4.5 Bei Aus­wahl der Zah­lungs­art Rech­nungs­kauf wird der Kauf­preis fäl­lig, nach­dem die Ware gelie­fert und in Rech­nung gestellt wur­de. In die­sem Fall ist der Kauf­preis inner­halb von 30 Tagen ab Rech­nungs­da­tum ohne Abzug an die Klar­na AB, Svea­vä­gen 46,11134 Stock­holm, Schwe­den (www.klarna.de) zu zah­len, sofern nichts ande­res ver­ein­bart ist. Die Zah­lungs­art Rech­nungs­kauf setzt eine erfolg­rei­che Boni­täts­prü­fung durch die Klar­na AB vor­aus. Wenn dem Kun­den nach Prü­fung der Boni­tät die Zah­lungs­art Rech­nungs­kauf gestat­tet wird, erfolgt die Abwick­lung der Zah­lung in Zusam­men­ar­beit mit der Klar­na AB, an die der Ver­käu­fer sei­ne Zah­lungs­for­de­rung abtritt. Der Kun­de kann in die­sem Fall mit schuld­be­frei­en­der Wir­kung nur an die Klar­na AB leis­ten. Im Übri­gen gel­ten inso­weit die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Klar­na AB, die der Kun­de im Rah­men des Bestell­pro­zes­ses abru­fen kann. Der Ver­käu­fer behält sich vor, die Zah­lungs­art Rech­nungs­kauf nur bis zu einem bestimm­ten Bestell­vo­lu­men anzu­bie­ten und die­se Zah­lungs­art bei Über­schrei­tung des ange­ge­be­nen Bestell­vo­lu­mens abzu­leh­nen. In die­sem Fall wird der Ver­käu­fer den Kun­den in sei­nen Zah­lungs­in­for­ma­tio­nen im Online-Shop auf eine ent­spre­chen­de Zah­lungs­be­schrän­kung hin­wei­sen.

4.6 Bei Aus­wahl der Zah­lungs­art Kre­dit­kar­te via Stri­pe ist der Rech­nungs­be­trag mit Ver­trags­schluss sofort fäl­lig. Die Zah­lungs­ab­wick­lung erfolgt über den Zah­lungs­dienst­leis­ter Stri­pe Pay­ments Euro­pe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dub­lin, Irland (im Fol­gen­den: „Stri­pe“). Stri­pe behält sich vor, eine Boni­täts­prü­fung durch­zu­füh­ren und die­se Zah­lungs­art bei nega­ti­ver Boni­täts­prü­fung abzu­leh­nen.

4.7 Bei Aus­wahl einer über den Zah­lungs­dienst “Klar­na” ange­bo­te­nen Zah­lungs­art erfolgt die Zah­lungs­ab­wick­lung über die Klar­na Bank AB (publ), Svea­vä­gen 46, 111 34 Stock­holm, Schwe­den (nach­fol­gend „Klar­na“). Nähe­re Infor­ma­tio­nen sowie die Bedin­gun­gen von Klar­na hier­zu sind hier ein­seh­bar:

https://ellyseidl.de/zahlungsweisen/

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bie­tet der Ver­käu­fer den Ver­sand der Ware an, so erfolgt die Lie­fe­rung inner­halb des vom Ver­käu­fer ange­ge­be­nen Lie­fer­ge­bie­tes an die vom Kun­den ange­ge­be­ne Lie­fer­an­schrift, sofern nichts ande­res ver­ein­bart ist. Bei der Abwick­lung der Trans­ak­ti­on ist die in der Bestell­ab­wick­lung des Ver­käu­fers ange­ge­be­ne Lie­fer­an­schrift maß­geb­lich.

5.2 Schei­tert die Zustel­lung der Ware aus Grün­den, die der Kun­de zu ver­tre­ten hat, trägt der Kun­de die dem Ver­käu­fer hier­durch ent­ste­hen­den ange­mes­se­nen Kos­ten. Dies gilt im Hin­blick auf die Kos­ten für die Hin­sen­dung nicht, wenn der Kun­de sein Wider­rufs­recht wirk­sam aus­übt. Für die Rück­sen­de­kos­ten gilt bei wirk­sa­mer Aus­übung des Wider­rufs­rechts durch den Kun­den die in der Wider­rufs­be­leh­rung des Ver­käu­fers hier­zu getrof­fe­ne Rege­lung.

5.3 Han­delt der Kun­de als Unter­neh­mer, geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der ver­kauf­ten Ware auf den Kun­den über, sobald der Ver­käu­fer die Sache dem Spe­di­teur, dem Fracht­füh­rer oder der sonst zur Aus­füh­rung der Ver­sen­dung bestimm­ten Per­son oder Anstalt aus­ge­lie­fert hat. Han­delt der Kun­de als Ver­brau­cher, geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der ver­kauf­ten Ware grund­sätz­lich erst mit Über­ga­be der Ware an den Kun­den oder eine emp­fangs­be­rech­tig­te Per­son über. Abwei­chend hier­von geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der ver­kauf­ten Ware auch bei Ver­brau­chern bereits auf den Kun­den über, sobald der Ver­käu­fer die Sache dem Spe­di­teur, dem Fracht­füh­rer oder der sonst zur Aus­füh­rung der Ver­sen­dung bestimm­ten Per­son oder Anstalt aus­ge­lie­fert hat, wenn der Kun­de den Spe­di­teur, den Fracht­füh­rer oder die sonst zur Aus­füh­rung der Ver­sen­dung bestimm­te Per­son oder Anstalt mit der Aus­füh­rung beauf­tragt und der Ver­käu­fer dem Kun­den die­se Per­son oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Ver­käu­fer behält sich das Recht vor, im Fal­le nicht rich­ti­ger oder nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Selbst­be­lie­fe­rung vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht­lie­fe­rung nicht vom Ver­käu­fer zu ver­tre­ten ist und die­ser mit der gebo­te­nen Sorg­falt ein kon­kre­tes Deckungs­ge­schäft mit dem Zulie­fe­rer abge­schlos­sen hat. Der Ver­käu­fer wird alle zumut­ba­ren Anstren­gun­gen unter­neh­men, um die Ware zu beschaf­fen. Im Fal­le der Nicht­ver­füg­bar­keit oder der nur teil­wei­sen Ver­füg­bar­keit der Ware wird der Kun­de unver­züg­lich infor­miert und die Gegen­leis­tung unver­züg­lich erstat­tet.

5.5 Bie­tet der Ver­käu­fer die Ware zur Abho­lung an, so kann der Kun­de die bestell­te Ware inner­halb der vom Ver­käu­fer ange­ge­be­nen Geschäfts­zei­ten unter der vom Ver­käu­fer ange­ge­be­nen Adres­se abho­len. In die­sem Fall wer­den kei­ne Ver­sand­kos­ten berech­net.

5.6 Gut­schei­ne wer­den dem Kun­den wie folgt bereit­ge­stellt:

  • per E‑Mail
  • pos­ta­lisch

6) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

6.1 Abon­ne­ment­ver­trä­ge wer­den befris­tet, für die aus der jewei­li­gen Pro­dukt­be­schrei­bung im Online-Shop des Ver­käu­fers ersicht­li­che Ver­trags­lauf­zeit geschlos­sen und enden auto­ma­tisch nach Ablauf der Ver­trags­lauf­zeit.

6.2 Das Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund bleibt unbe­rührt. Ein wich­ti­ger Grund liegt vor, wenn dem kün­di­gen­den Teil unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen die Fort­set­zung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses bis zur ver­ein­bar­ten Been­di­gung oder bis zum Ablauf einer Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

6.3 Kün­di­gun­gen haben schrift­lich oder in Text­form (z. B. per E‑Mail) zu erfol­gen.

7) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Ver­käu­fer in Vor­leis­tung, behält er sich bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung des geschul­de­ten Kauf­prei­ses das Eigen­tum an der gelie­fer­ten Ware vor.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit sich aus den nach­fol­gen­den Rege­lun­gen nichts ande­res ergibt, gel­ten die Vor­schrif­ten der gesetz­li­chen Män­gel­haf­tung. Hier­von abwei­chend gilt bei Ver­trä­gen zur Lie­fe­rung von Waren:

8.1 Han­delt der Kun­de als Unter­neh­mer,

  • hat der Ver­käu­fer die Wahl der Art der Nach­er­fül­lung;
  • beträgt bei neu­en Waren die Ver­jäh­rungs­frist für Män­gel ein Jahr ab Ablie­fe­rung der Ware;
  • sind bei gebrauch­ten Waren die Rech­te und Ansprü­che wegen Män­geln aus­ge­schlos­sen;
  • beginnt die Ver­jäh­rung nicht erneut, wenn im Rah­men der Män­gel­haf­tung eine Ersatz­lie­fe­rung erfolgt.

8.2 Die vor­ste­hend gere­gel­ten Haf­tungs­be­schrän­kun­gen und Frist­ver­kür­zun­gen gel­ten nicht

  • für Scha­dens­er­satz- und Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che des Kun­den,
  • für den Fall, dass der Ver­käu­fer den Man­gel arg­lis­tig ver­schwie­gen hat,
  • für Waren, die ent­spre­chend ihrer übli­chen Ver­wen­dungs­wei­se für ein Bau­werk ver­wen­det wor­den sind und des­sen Man­gel­haf­tig­keit ver­ur­sacht haben,
  • für eine ggf. bestehen­de Ver­pflich­tung des Ver­käu­fers zur Bereit­stel­lung von Aktua­li­sie­run­gen für digi­ta­le Pro­duk­te, bei Ver­trä­gen zur Lie­fe­rung von Waren mit digi­ta­len Ele­men­ten.

8.3 Dar­über hin­aus gilt für Unter­neh­mer, dass die gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­fris­ten für einen ggf. bestehen­den gesetz­li­chen Rück­griffs­an­spruch unbe­rührt blei­ben.

8.4 Han­delt der Kun­de als Kauf­mann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kauf­män­ni­sche Unter­su­chungs- und Rüge­pflicht gemäß § 377 HGB. Unter­lässt der Kun­de die dort gere­gel­ten Anzei­ge­pflich­ten, gilt die Ware als geneh­migt.

8.5 Han­delt der Kun­de als Ver­brau­cher, so wird er gebe­ten, ange­lie­fer­te Waren mit offen­sicht­li­chen Trans­port­schä­den bei dem Zustel­ler zu rekla­mie­ren und den Ver­käu­fer hier­von in Kennt­nis zu set­zen. Kommt der Kun­de dem nicht nach, hat dies kei­ner­lei Aus­wir­kun­gen auf sei­ne gesetz­li­chen oder ver­trag­li­chen Män­gel­an­sprü­che.

9) Haftung

Der Ver­käu­fer haf­tet dem Kun­den aus allen ver­trag­li­chen, ver­trags­ähn­li­chen und gesetz­li­chen, auch delikt­i­schen Ansprü­chen auf Scha­dens- und Auf­wen­dungs­er­satz wie folgt:

9.1 Der Ver­käu­fer haf­tet aus jedem Rechts­grund unein­ge­schränkt

  • bei Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit,
  • bei vor­sätz­li­cher oder fahr­läs­si­ger Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit,
  • auf­grund eines Garan­tie­ver­spre­chens, soweit dies­be­züg­lich nichts ande­res gere­gelt ist,
  • auf­grund zwin­gen­der Haf­tung wie etwa nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz.

9.2 Ver­letzt der Ver­käu­fer fahr­läs­sig eine wesent­li­che Ver­trags­pflicht, ist die Haf­tung auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­ba­ren Scha­den begrenzt, sofern nicht gemäß vor­ste­hen­der Zif­fer unbe­schränkt gehaf­tet wird. Wesent­li­che Ver­trags­pflich­ten sind Pflich­ten, die der Ver­trag dem Ver­käu­fer nach sei­nem Inhalt zur Errei­chung des Ver­trags­zwecks auf­er­legt, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­trags über­haupt erst ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Kun­de regel­mä­ßig ver­trau­en darf.

9.3 Im Übri­gen ist eine Haf­tung des Ver­käu­fers aus­ge­schlos­sen.

9.4 Vor­ste­hen­de Haf­tungs­re­ge­lun­gen gel­ten auch im Hin­blick auf die Haf­tung des Ver­käu­fers für sei­ne Erfül­lungs­ge­hil­fen und gesetz­li­chen Ver­tre­ter.

10) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

10.1 Schul­det der Ver­käu­fer nach dem Inhalt des Ver­tra­ges neben der Waren­lie­fe­rung auch die Ver­ar­bei­tung der Ware nach bestimm­ten Vor­ga­ben des Kun­den, hat der Kun­de dem Ver­käu­fer alle für die Ver­ar­bei­tung erfor­der­li­chen Inhal­te wie Tex­te, Bil­der oder Gra­fi­ken in den vom Ver­käu­fer vor­ge­ge­be­nen Datei­for­ma­ten, For­ma­tie­run­gen, Bild- und Datei­grö­ßen zur Ver­fü­gung zu stel­len und ihm die hier­für erfor­der­li­chen Nut­zungs­rech­te ein­zu­räu­men. Für die Beschaf­fung und den Rech­te­er­werb an die­sen Inhal­ten ist allein der Kun­de ver­ant­wort­lich. Der Kun­de erklärt und über­nimmt die Ver­ant­wor­tung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Ver­käu­fer über­las­se­nen Inhal­te zu nut­zen. Er trägt ins­be­son­de­re dafür Sor­ge, dass hier­durch kei­ne Rech­te Drit­ter ver­letzt wer­den, ins­be­son­de­re Urheber‑, Mar­ken- und Per­sön­lich­keits­rech­te.

10.2 Der Kun­de stellt den Ver­käu­fer von Ansprü­chen Drit­ter frei, die die­se im Zusam­men­hang mit einer Ver­let­zung ihrer Rech­te durch die ver­trags­ge­mä­ße Nut­zung der Inhal­te des Kun­den durch den Ver­käu­fer die­sem gegen­über gel­tend machen kön­nen. Der Kun­de über­nimmt hier­bei auch die not­wen­di­gen Kos­ten der Rechts­ver­tei­di­gung ein­schließ­lich aller Gerichts- und Anwalts­kos­ten in gesetz­li­cher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechts­ver­let­zung vom Kun­den nicht zu ver­tre­ten ist. Der Kun­de ist ver­pflich­tet, dem Ver­käu­fer im Fal­le einer Inan­spruch­nah­me durch Drit­te unver­züg­lich, wahr­heits­ge­mäß und voll­stän­dig alle Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len, die für die Prü­fung der Ansprü­che und eine Ver­tei­di­gung erfor­der­lich sind.

10.3 Der Ver­käu­fer behält sich vor, Ver­ar­bei­tungs­auf­trä­ge abzu­leh­nen, wenn die vom Kun­den hier­für über­las­se­nen Inhal­te gegen gesetz­li­che oder behörd­li­che Ver­bo­te oder gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen. Dies gilt ins­be­son­de­re bei Über­las­sung ver­fas­sungs­feind­li­cher, ras­sis­ti­scher, frem­den­feind­li­cher, dis­kri­mi­nie­ren­der, belei­di­gen­der, Jugend gefähr­den­der und/oder Gewalt ver­herr­li­chen­der Inhal­te.

11) Einlösung von Aktionsgutscheinen

11.1 Gut­schei­ne, die vom Ver­käu­fer im Rah­men von Wer­be­ak­tio­nen mit einer bestimm­ten Gül­tig­keits­dau­er unent­gelt­lich aus­ge­ge­ben wer­den und die vom Kun­den nicht käuf­lich erwor­ben wer­den kön­nen (nach­fol­gend “Akti­ons­gut­schei­ne”), kön­nen nur im Online-Shop des Ver­käu­fers und nur im ange­ge­be­nen Zeit­raum ein­ge­löst wer­den.

11.2 Ein­zel­ne Pro­duk­te kön­nen von der Gut­schein­ak­ti­on aus­ge­schlos­sen sein, sofern sich eine ent­spre­chen­de Ein­schrän­kung aus dem Inhalt des Akti­ons­gut­scheins ergibt.

11.3 Akti­ons­gut­schei­ne kön­nen nur vor Abschluss des Bestell­vor­gangs ein­ge­löst wer­den. Eine nach­träg­li­che Ver­rech­nung ist nicht mög­lich.

11.4 Pro Bestel­lung kann immer nur ein Akti­ons­gut­schein ein­ge­löst wer­den.

11.5 Der Waren­wert muss min­des­tens dem Betrag des Akti­ons­gut­scheins ent­spre­chen. Etwa­iges Rest­gut­ha­ben wird vom Ver­käu­fer nicht erstat­tet.

11.6 Reicht der Wert des Akti­ons­gut­scheins zur Deckung der Bestel­lung nicht aus, kann zur Beglei­chung des Dif­fe­renz­be­tra­ges eine der übri­gen vom Ver­käu­fer ange­bo­te­nen Zah­lungs­ar­ten gewählt wer­den.

11.7 Das Gut­ha­ben eines Akti­ons­gut­scheins wird weder in Bar­geld aus­ge­zahlt noch ver­zinst.

11.8 Der Akti­ons­gut­schein wird nicht erstat­tet, wenn der Kun­de die mit dem Akti­ons­gut­schein ganz oder teil­wei­se bezahl­te Ware im Rah­men sei­nes gesetz­li­chen Wider­rufs­rechts zurück­gibt.

11.9 Der Akti­ons­gut­schein ist über­trag­bar. Der Ver­käu­fer kann mit befrei­en­der Wir­kung an den jewei­li­gen Inha­ber, der den Akti­ons­gut­schein im Online-Shop des Ver­käu­fers ein­löst, leis­ten. Dies gilt nicht, wenn der Ver­käu­fer Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis von der Nicht­be­rech­ti­gung, der Geschäfts­un­fä­hig­keit oder der feh­len­den Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung des jewei­li­gen Inha­bers hat.

12) Einlösung von Geschenkgutscheinen

12.1 Gut­schei­ne, die über den Online-Shop des Ver­käu­fers käuf­lich erwor­ben wer­den kön­nen (nach­fol­gend “Geschenk­gut­schei­ne”), kön­nen nur im Online-Shop des Ver­käu­fers ein­ge­löst wer­den, sofern sich aus dem Gut­schein nichts ande­res ergibt.

12.2 Geschenk­gut­schei­ne und Rest­gut­ha­ben von Geschenk­gut­schei­nen sind bis zum Ende des drit­ten Jah­res nach dem Jahr des Gut­schein­kaufs ein­lös­bar. Rest­gut­ha­ben wer­den dem Kun­den bis zum Ablauf­da­tum gut­ge­schrie­ben.

12.3 Geschenk­gut­schei­ne kön­nen nur vor Abschluss des Bestell­vor­gangs ein­ge­löst wer­den. Eine nach­träg­li­che Ver­rech­nung ist nicht mög­lich.

12.4 Pro Bestel­lung kann immer nur ein Geschenk­gut­schein ein­ge­löst wer­den.

12.5 Geschenk­gut­schei­ne kön­nen nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von wei­te­ren Geschenk­gut­schei­nen ver­wen­det wer­den.

12.6 Reicht der Wert des Geschenk­gut­scheins zur Deckung der Bestel­lung nicht aus, kann zur Beglei­chung des Dif­fe­renz­be­tra­ges eine der übri­gen vom Ver­käu­fer ange­bo­te­nen Zah­lungs­ar­ten gewählt wer­den.

12.7 Das Gut­ha­ben eines Geschenk­gut­scheins wird weder in Bar­geld aus­ge­zahlt noch ver­zinst.

12.8 Der Geschenk­gut­schein ist über­trag­bar. Der Ver­käu­fer kann mit befrei­en­der Wir­kung an den jewei­li­gen Inha­ber, der den Geschenk­gut­schein im Online-Shop des Ver­käu­fers ein­löst, leis­ten. Dies gilt nicht, wenn der Ver­käu­fer Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis von der Nicht­be­rech­ti­gung, der Geschäfts­un­fä­hig­keit oder der feh­len­den Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung des jewei­li­gen Inha­bers hat.

13) Anwendbares Recht

13.1 Für sämt­li­che Rechts­be­zie­hun­gen der Par­tei­en gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss der Geset­ze über den inter­na­tio­na­len Kauf beweg­li­cher Waren. Bei Ver­brau­chern gilt die­se Rechts­wahl nur inso­weit, als nicht der gewähr­te Schutz durch zwin­gen­de Bestim­mun­gen des Rechts des Staa­tes, in dem der Ver­brau­cher sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, ent­zo­gen wird.

13.2 Fer­ner gilt die­se Rechts­wahl im Hin­blick auf das gesetz­li­che Wider­rufs­recht nicht bei Ver­brau­chern, die zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses kei­nem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ange­hö­ren und deren allei­ni­ger Wohn­sitz und Lie­fer­adres­se zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on lie­gen.

14) Gerichtsstand

Han­delt der Kun­de als Kauf­mann, juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen mit Sitz im Hoheits­ge­biet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, ist aus­schließ­li­cher Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus die­sem Ver­trag der Geschäfts­sitz des Ver­käu­fers. Hat der Kun­de sei­nen Sitz außer­halb des Hoheits­ge­biets der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, so ist der Geschäfts­sitz des Ver­käu­fers aus­schließ­li­cher Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus die­sem Ver­trag, wenn der Ver­trag oder Ansprü­che aus dem Ver­trag der beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Tätig­keit des Kun­den zuge­rech­net wer­den kön­nen. Der Ver­käu­fer ist in den vor­ste­hen­den Fäl­len jedoch in jedem Fall berech­tigt, das Gericht am Sitz des Kun­den anzu­ru­fen.

15) Alternative Streitbeilegung

15.1 Die EU-Kom­mis­si­on stellt im Inter­net unter fol­gen­dem Link eine Platt­form zur Online-Streit­bei­le­gung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Die­se Platt­form dient als Anlauf­stel­le zur außer­ge­richt­li­chen Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten aus Online-Kauf- oder Dienst­leis­tungs­ver­trä­gen, an denen ein Ver­brau­cher betei­ligt ist.

15.2 Der Ver­käu­fer ist zur Teil­nah­me an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren vor einer Ver­brau­cher­schlich­tungs­stel­le nicht ver­pflich­tet, hier­zu aber bereit.